Seminardetails

Schnittstellen zwischen Fördermittel- und Vergaberecht

Donnerstag, 26.09.2019
09:30 - 17:00 Uhr
Köln

Referent

RA Dr. Matthias Krist
RA Dr. Matthias Krist

ist als Fachanwalt für Vergaberecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Diplom-Verwaltungswirt Partner der seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Vergaberecht bundesweit tätigen Kanzlei KDU Krist Deller und Partner, Koblenz/Köln/Wiesbaden. Mit dem Vergaberecht befasst er sich intensiv seit 20 Jahren. Er ist seit 2010 Lehrbeauftragter für Vergaberecht an der Hochschule Koblenz, Mitglied im Fachbeirat der Zeitschrift „Vergaberecht“ und ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften „Baurecht“ und „IBR Immobilien- & Baurecht“. Herr RA Dr. Krist gehört dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer beim Oberlandesgericht Koblenz an.


Teilnehmerkreis

Mitarbeiter von Vergabestellen und Rechtsämtern der öffentlichen Auftraggeber und von Rechnungsprüfungsämtern/Rechnungshöfen sowie sonstigen Stellen, die mit der Überprüfung von Zuwendungsempfängern im Hinblick auf die Beachtung der Auflagen zur Durchführung ordnungsgemäßer Vergabeverfahren befasst sind; Architekten und/oder Projektsteuerer, die mit der verantwortlichen Durchführung von Vergabeverfahren befasst sind; Bieter/Auftragnehmer; Unternehmensjuristen; Rechtsanwälte.


Ziel des Seminars

Die Überprüfung der vergaberechtlich ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln und deren teilweise Rückforderung nach Teilwiderruf des Zuwendungsbescheids beschäftigen seit geraumer Zeit die Verwaltungsgerichte aller Instanzen in einer auffälligen Häufung. Den rechtlichen Ausgangspunkt der Rückforderungsfälle bilden oftmals viele Jahre später festgestellte Verstöße gegen das Vergaberecht, angefangen bei Bekanntmachungs- oder Dokumentationsmängeln und endend bei gänzlich unterlassenen förmlichen Vergabeverfahren. Ein regelrechter "Rattenschwanz" von gegebenenfalls auch dienstrechtlichen Konsequenzen geht von der schlichten Auflage im Zuwendungsbescheid des Inhalts aus, dass bei der Verwendung der Mittel "die VOB" oder "das Vergaberecht" zu beachten ist.

In dem Tagesseminar werden die maßgeblichen Grundlagen des Zuwendungs- und Haushaltsrechts ebenso erarbeitet wie die sich daraus ergebenden Folgen für das im Einzelfall "zu beachtende" Vergaberecht. Den Teilnehmern werden die verwaltungsrechtlichen Hintergründe und Auswirkungen der vergaberechtlichen Beauflagungen im Zuwendungsbescheid vermittelt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden sodann die Auswirkungen von leichten oder schweren, tatsächlich festgestellten Vergabefehlern auf den Bestand und das "Behaltendürfen" der (längst ausgegebenen) Fördermittel unter Zugrundelegung der dazu aktuell ergangenen vielfältigen Rechtsprechung. Zuletzt werden die "Haftungssubjekte" gegebenenfalls unvermeidlicher Rückforderungen betrachtet, dies unter Einschluss der Verantwortlichkeiten externer Berater (Architekten, Projektsteuerer, Rechtsanwälte).


Themen

  1. Haushalts- und zuwendungsrechtliche Grundlagen der Projektförderung auf Bundes- und Landesebene; öffentlich-rechtliche Gestaltungsformen (Bescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
  2. Inhalte und Rechtsnatur der unterschiedlichen "Allgemeinen Nebenbestimmungen" zu den einzelnen Zuwendungsformen; Abgrenzung zwischen echter Auflage und bloßem Hinweis
  3. Rechtsfolgen des Verweises auf das jeweils geltende Vergaberecht; vergaberechtliche Inpflichtnahme des Zuwendungsempfängers "in Bausch und Bogen"
  4. Möglichkeiten der Individualisierung allgemeingültiger Nebenbestimmungen
  5. Rechtsmittelverzicht oder Zuwendungsverlust?
  6. Inhalt und Reichweite der vergaberechtlichen Inpflichtnahme
  7. Verteilung der innerbehördlichen und der externen Verantwortlichkeiten
  8. Beteiligung und Information der Aufsichtsbehörden
  9. Schwere und minderschwere Vergaberechtsverstöße, organisatorische Vermeidungsmaßnahmen
  10. Gelenktes Rückforderungsermessen durch Verwaltungsvorschriften
  11. Überblick über die aktuelle Rückforderungsrechtsprechung


Nachweise/Zertifikate

Für Ihren Fortbildungsnachweis: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 6 Zeitstunden (8 Weiterbildungspunkte der verschiedenen Architekten- und Ingenieurkammern: Bitte bei Anmeldung die für Sie zuständige Kammer angeben).


Unser Tagungsservice für Sie

  • Ausführliche Seminarunterlagen
  • Seminargebühr inkl. Mittagessen mit Softgetränk, Snacks, Tagungs- und Pausengetränke


Tagungsmodalitäten

Donnerstag, 26.09.2019, 09:30 - 17:00 Uhr
Ort: Maritim Hotel Köln
Heumarkt 20
50667 Köln
Tel.: 0221 - 20 27-0
Fax: 0221 - 20 27-835
Preis (zzgl. MwSt.): 429,00 € [Nicht rabattierfähig]


Bitte lesen Sie vor der Buchung unsere Buchungsmodalitäten.
Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Sandra Koden gerne unter Telefon 0621 - 120 32-18 oder per E-Mail sandra.koden@ibr-seminare.de.


Anmeldebedingungen und Tagungsmodalitäten

Anmeldung/Zahlung

Sie können sich per Brief, Fax, E-Mail oder - am besten - direkt über https://www.ibr-seminare.de anmelden. Die Anmeldungen sind verbindlich. Anmeldungen sind auch dann verbindlich, wenn die Anmeldebestätigung nicht bzw. nicht rechtzeitig eintrifft. Im Falle einer Überbuchung werden Sie unverzüglich informiert. Nach Ein- gang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns umgehend eine Anmeldebestätigung sowie eine Rechnung über die Teilnehmergebühr. Der Rechnungsbetrag muss unter Angabe der Rechnungsnummer sowie des Teilnehmernamens spätestens zwei Wochen vor dem Seminartag ohne Abzug auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Bei kurzfristigen Seminaranmeldungen ist die Rechnung sofort fällig.
Commerzbank AG Mannheim IBAN: DE76 6708 0050 0688 7521 01 BIC: DRES DE FF670

Preise/Leistungsumfang/Rabatte

Bei den angegebenen Preisen (auch Stornogebühren) handelt es sich um Netto-Preise, hinzu kommt die gesetzliche Mehrwert-steuer. Der Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung, die Seminarunterlagen, die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen. Bei Halbtages-Seminaren wird kein Mittagessen angeboten. Anreise und Übernachtung etc. sind nicht im Preis enthalten. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm bleiben ebenso wie ein Referentenwechsel aus wichtigem Grund (zum Beispiel im Krankheitsfall) vorbehalten. Wir gewähren einen Frühbucher-Rabatt von 10%. Kommunen, Kreise, Landes- und Bundesbehörden erhalten auf vergaberechtliche Seminare einen Rabatt von 20%. Rabatte sind nicht kombinierbar.

Tagungs- und Pausenzeiten

Bitte entnehmen Sie die Seminarzeiten den einzelnen Ankündigungsseiten. Für Ganztages-Seminare sind zwei kurze Kaffeepausen und eine einstündige Mittagspause vorgesehen. Bei Halbtages-Seminaren ist eine Kaffeepause vorgesehen.

Teilnahmebestätigung/Zertifikate

Über die Teilnahme an dem Seminar stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus. Unsere fachbezogenen Veranstaltungen sind in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO geeignet. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer zuständigen Anwaltskammer vorbehalten. Fortbildungspunkte der Architekten- und Ingenieurkammern erhalten Sie auf Anfrage (bitte bei Anmeldung - spätestens 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn - angeben). Bitte beachten Sie, dass aus der Anerkennung der jeweiligen Veranstaltung kein Rechtsanspruch auf die Anerkennung wiederholter oder gleicher Veranstaltungen folgt.
Hinweis: IBR-SEMINARE sind gemäß der Fort- und Weiterbildungsordnung der Ingenieurkammer-Bau NRW und der Ingenieurkammer des Saarlands anerkannt.

Anreise/Übernachtung/Hotels

Mit der Anmeldebestätigung erhalten Sie nähere Informationen über unsere Veranstaltungsorte mit Hinweisen zu Anreise- und Übernachtungsmöglichkeiten. In den Veranstaltungshotels stehen für die Teilnehmer teilweise Zimmerkontingente zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung unter Angabe des Kennworts „IBR-SEMINARE/id Verlags GmbH“ selbst vor. Beachten Sie, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen. Die Option läuft in der Regel vier bis sechs Wochen vor Veranstaltungstermin ab.

Stornierung

Bitte informieren Sie uns schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung, falls Sie nicht teilnehmen können. In diesem Fall entstehen Ihnen keine Kosten. Erhalten wir Ihre Absage bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung, ist die Hälfte der Tagungsgebühr zu zahlen. Bei Stornierungen, die uns nach diesen Fristen erreichen, bzw. bei Nichterscheinen zahlen Sie die volle Tagungsgebühr. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers möglich. Sollte ein Seminar aus organisatorischen Gründen oder infolge höherer Gewalt von Seiten des Veranstalters abgesagt werden müssen, kann keine Haftung für bereits gebuchte Hotelreservierungen, Bahnverbindungen, Flüge etc. übernommen werden.

Arbeitsmittel

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht ohne schriftliche Genehmigung der id Verlags GmbH vervielfältigt oder verbreitet werden.

Daten

Die im Rahmen Ihrer Seminaranmeldung gespeicherten Daten nutzen wir auch für die postalische Zusendung von Seminarunterlagen und von weiteren Infos zu unseren Seminaren. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Falls die Zusendung der postalischen Unterlagen nicht gewünscht ist, können Sie dieser jederzeit widersprechen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an sandra.koden@ibr-seminare.de oder telefonisch unter 0621 - 120 32-18.

Stand: 22.03.2018
IBR-Seminarzentrum Mannheim

Heinrich-von-Stephan-Str. 3
68161 Mannheim

Haben Sie Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter:
Sandra Koden, Tel.: 0621 - 120 32-18, E-Mail: sandra.koden@ibr-seminare.de
Romy Grüßer, Tel.: 0621 - 120 32-19, E-Mail: romy.gruesser@ibr-seminare.de
Nähere Infos und Anmeldung unter: https://www.ibr-seminare.de

Downloads
1. Halbjahr 2019 | id Verlags GmbH | Mannheim

1. Halbjahr 2019
(PDF, 3,94 MB)

2. Halbjahr 2019 | id Verlags GmbH | Mannheim

2. Halbjahr 2019
(PDF, 6,66 MB)

Seminardetails
(PDF, 0,19 MB)