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Seminardetails
Seminarnummer
3626

NEU Baulasten in der Praxis

Dienstag, 08.06.2021
09:30 - 17:00 Uhr
Mannheim

Referent

RA Dr.  Rainer Voß

RA Dr. Rainer Voß

ist Rechtanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der bundesweit auf das öffentliche Bau- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Lenz und Johlen in Köln. Er ist ausschließlich im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht tätig. Dr. Voß ist u.a. Autor des Loseblatt-Kommentars zur BauO NRW Buntenbroich/Voß im Wingen Verlag sowie Co-Autor im Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht. Er ist für zahlreiche Institutionen als Referent engagiert.


Teilnehmerkreis

Verwaltungsmitarbeiter, Vermessungsingenieure, Architekten, Wertgutachter, Projektentwickler, Rechtanwälte.


Ziel des Seminars

Baulasten sind ein elementares Instrument in allen Bundesländern (außer Bayern), um Formale Verstöße gegen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften zu heilen. Sie sind für das begünstige Grundstück von großem Vorteil, da hierdurch überhaupt eine Bebaubarkeit gewährleistet wird. Der rechtlich ordnungsgemäße Umgang mit Baulasten muss aber beherrscht werden, da es sich um ein anspruchsvolles Rechtsinstrument handelt. Immer wieder tauchen Fragen der ausreichenden Bestimmtheit von Baulasten auf. 
 
Aufgabe des Seminars ist es, die rechtssichere Anwendung der Baulasten instruktiv darzustellen. Dabei wird auf zahlreiche Beispielsfälle verwiesen sowie die einschlägige Rechtsprechung insbesondere der Obergerichte.
 
In der Praxis stellt die Unterscheidung zwischen der öffentlich-rechtlichen Baulast sowie zivilrechtlichen Absicherungen z. B. durch Grunddienstbarkeit eine wesentliche Rolle. Auch für Bauaufsichtsbehörden ist es von großem Vorteil, die Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlicher Baulast und zivilrechtlicher Grunddienstbarkeit zu kennen.


Themen

  1. Rechtsnatur der öffentlich-rechtlichen Baulast
    • Rechtsgrundlage Landesbauordnung
    • Was beinhaltet eine Baulast?
    • Unterscheidung zwischen Baulast, Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit
    • Kombination verschiedener Sicherungsinstrumente
  2. Voraussetzungen für die Eintragung von Baulasten
    • Freiwillige Verpflichtungserklärung
    • Eigentum, Erbbaurecht
    • Eintragung nur bei rechtlichem Erfordernis
    • Rechtscharakter der Eintragung
    • Besteht ein Rechtsanspruch auf Eintragung?
    • Baulastenverzeichnis
    • Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis
  3. Regelungsgehalt von Baulasten
    • Planungsrechtlicher Inhalt
      • Sicherung von Maßfestsetzungen
      • Nutzungsbeschränkungsbaulasten
      • Festsetzungsanerkenntnis
      • Sicherung des Gebotes der nachbarlichen Rücksichtnahme
      • Veräußerungsverbot, Nutzungsfestschreibung und Rückbauverpflichtung
    • Bauordnungsrechtlicher Inhalt
      • Zufahrtsbaulast
      • Abstandsflächenbaulast
      • Stellplatzbaulast
      • Vereinigungsbaulast
      • Anbaulast
      • Sicherung von Nebenbestimmungen
  4. Rechtsfolgen
    • Für den Begünstigen
    • Für den Verpflichteten
    • Für die Baubehörde
    • Für die Werthaltigkeit eines Grundstückes
  5. Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit von Baulasten
  6. Löschung
  7. Baulast und Grundstücksteilung
    • Verhinderung rechtswidriger Teilungen
  8. Rechtsschutz gegen Baulasten


Nachweise/Zertifikate

Für Ihren Fortbildungsnachweis: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 6 Zeitstunden (8 Weiterbildungspunkte der verschiedenen Architekten- und Ingenieurkammern: Bitte bei Anmeldung die für Sie zuständige Kammer angeben).


Unser Tagungsservice für Sie

  • Ausführliche Seminarunterlagen
  • Seminargebühr inkl. Mittagessen mit Softgetränk, Snacks, Tagungs- und Pausengetränke


Tagungsmodalitäten

Dienstag, 08.06.2021, 09:30 - 17:00 Uhr

Ort: IBR-Seminarzentrum
Heinrich-von-Stephan-Straße 3
68161 Mannheim
Tel.: 0621 - 120 32-18
Fax: 0621 - 2 83 83
Preis (zzgl. MwSt.): 399,00 €

Bitte lesen Sie vor der Buchung unsere Buchungsmodalitäten.
Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Sandra Koden gerne unter Telefon 0621 - 120 32-18 oder per E-Mail sandra.koden@ibr-seminare.de.


Anmelde-bedingungen und Tagungs-modalitäten

Anmeldung/Zahlung

Sie können sich per Brief, Fax, E-Mail oder - am besten - direkt über https://www.ibr-seminare.de anmelden. Die Anmeldungen sind verbindlich. Anmeldungen sind auch dann verbindlich, wenn die Anmeldebestätigung nicht bzw. nicht rechtzeitig eintrifft. Im Falle einer Überbuchung werden Sie unverzüglich informiert. Nach Ein- gang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns umgehend eine Anmeldebestätigung sowie eine Rechnung über die Teilnehmergebühr. Der Rechnungsbetrag muss unter Angabe der Rechnungsnummer sowie des Teilnehmernamens spätestens zwei Wochen vor dem Seminartag ohne Abzug auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Bei kurzfristigen Seminaranmeldungen ist die Rechnung sofort fällig.
Commerzbank AG Mannheim IBAN: DE76 6708 0050 0688 7521 01 BIC: DRES DE FF670

Preise/Leistungsumfang/Rabatte

Bei den angegebenen Preisen (auch Stornogebühren) handelt es sich um Netto-Preise, hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung, die Seminarunterlagen, die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen. Bei Halbtages-Seminaren wird kein Mittagessen angeboten. Anreise und Übernachtung etc. sind nicht im Preis enthalten. Bei Online-Seminaren entfällt die Verpflegung. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm bleiben ebenso wie ein Referentenwechsel aus wichtigem Grund (zum Beispiel im Krankheitsfall) vorbehalten. Wir gewähren einen Frühbucher-Rabatt von 10%. Kommunen, Kreise, Landes- und Bundesbehörden erhalten auf vergaberechtliche Seminare einen Rabatt von 20%. Rabatte sind nicht kombinierbar.

Tagungs- und Pausenzeiten

Bitte entnehmen Sie die Seminarzeiten den einzelnen Ankündigungsseiten. Für Ganztages-Seminare sind zwei kurze Kaffeepausen und eine einstündige Mittagspause vorgesehen. Bei Halbtages-Seminaren ist eine Kaffeepause vorgesehen.

Teilnahmebestätigung/Zertifikate

Über die Teilnahme an dem Seminar stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung aus. Unsere fachbezogenen Veranstaltungen sind in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO geeignet. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer zuständigen Anwaltskammer vorbehalten. Fortbildungspunkte der Architekten- und Ingenieurkammern erhalten Sie auf Anfrage (bitte bei Anmeldung - spätestens 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn - angeben). Bitte beachten Sie, dass aus der Anerkennung der jeweiligen Veranstaltung kein Rechtsanspruch auf die Anerkennung wiederholter oder gleicher Veranstaltungen folgt.
Hinweis: IBR-SEMINARE sind gemäß der Fort- und Weiterbildungsordnung der Ingenieurkammer-Bau NRW und der Ingenieurkammer des Saarlands anerkannt.

Anreise/Übernachtung/Hotels

Mit der Anmeldebestätigung erhalten Sie (außer bei Online-Seminaren) nähere Informationen über unsere Veranstaltungsorte mit Hinweisen zu Anreise- und Übernachtungsmöglichkeiten. In den Veranstaltungshotels stehen für die Teilnehmer teilweise Zimmerkontingente zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung unter Angabe des Kennworts „IBR-SEMINARE/id Verlags GmbH“ selbst vor. Beachten Sie, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen. Die Option läuft in der Regel vier bis sechs Wochen vor Veranstaltungstermin ab.

Stornierung

Bitte informieren Sie uns schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung, falls Sie nicht teilnehmen können. In diesem Fall entstehen Ihnen keine Kosten. Erhalten wir Ihre Absage bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung, ist die Hälfte der Tagungsgebühr zu zahlen. Bei Stornierungen, die uns nach diesen Fristen erreichen, bzw. bei Nichterscheinen zahlen Sie die volle Tagungsgebühr. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers möglich.

Absage von Veranstaltungen

Wir behalten uns vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 10 Tage vor dem Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen, wie z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten oder höhere Gewalt, abzusagen. Bereits von Ihnen entrichtete Seminargebühren werden Ihnen selbstverständlich zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Bitte beachten Sie dies auch für von Ihnen gebuchte Bahn- oder Flugtickets sowie Hotelzimmer.

Arbeitsmittel

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht ohne schriftliche Genehmigung der id Verlags GmbH vervielfältigt oder verbreitet werden.

Daten

Die im Rahmen Ihrer Seminaranmeldung gespeicherten Daten nutzen wir auch für die postalische Zusendung von Seminarunterlagen (außer bei Online-Seminaren) und von weiteren Infos zu unseren Seminaren. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Falls die Zusendung der postalischen Unterlagen nicht gewünscht ist, können Sie dieser jederzeit widersprechen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an sandra.koden@ibr-seminare.de oder telefonisch unter 0621 - 120 32-18.

Stand: 07.10.2019

IBR-Seminarzentrum Mannheim

Heinrich-von-Stephan-Str. 3
68161 Mannheim

Haben Sie Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter:
Sandra Koden, Tel.: 0621 - 120 32-18, E-Mail: sandra.koden@ibr-seminare.de
Romy Grüßer, Tel.: 0621 - 120 32-19, E-Mail: romy.gruesser@ibr-seminare.de
Nähere Infos und Anmeldung unter: https://www.ibr-seminare.de

Downloads

1. Halbjahr 2021 | id Verlags GmbH | Mannheim

1. Halbjahr 2021
(PDF, 3,42 MB)

Seminardetails
(PDF, 0,19 MB)