Nahezu jede baurechtliche Streitigkeit dreht sich auch um Mängel. Die Grundlagen der Mängelhaftung sind bekannt, es gibt aber besondere Konstellationen und komplizierte Zweifelsfragen. Diese Fragen kommen in Seminaren, die das gesamte Mängelrecht behandeln, in der Regel zu kurz. Dieses Seminar befasst sich anhand konkreter Fälle aus der Rechtsprechung schwerpunktmäßig mit den spezielleren und teilweise in der Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärten Fragen der Mängelhaftung. Thema des Seminars ist auch der rechtssichere Umgang mit diesen Fragen im Bauprozess.
Allgemein anerkannte Regeln der Technik
- Begriff der anerkannten Regeln der Technik
- DIN und anerkannte Regeln der Technik
- Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik – rechtssicher möglich?
- Anerkannte Regeln der Technik als Innovationsbremse? – Gebäudetyp E
Mängelrechte ohne Abnahme
- Mängelrechte ohne Abnahme im VOB-Vertrag
- § 4 Abs. 7 VOB/B und die Inhaltskontrolle
- Mängelrechte ohne Abnahme im BGB-Vertrag: Offene Fragen zum Abrechnungsverhältnis
Vorschussanspruch
- Höhe des Vorschusses
- Nachschusspflicht vor Mängelbeseitigung?
- Vorschuss und nicht gezahlter Werklohn
Schadensersatz
- Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung
- Fiktive Mängelbeseitigungskosten für Mangelfolgeschäden?
- Andere Ausführung statt Mängelbeseitigungskosten: welche Kosten sind ersatzfähig?
Wechsel zwischen den Mängelrechten – das ewige ius variandi?
Mängelrechte in der Leistungskette
- Vorschuss
- Mitverschulden des Auftraggebers
Besonderheiten im Architektenvertrag
- Das Nachbesserungsrecht des Architekten
Mängelrechte im Bauträgervertrag
Mängelrechte nach Kündigung des Bauvertrages
- Abgrenzung von Mängeln und Mehrkosten der Fertigstellung.
- Mängelrechte nach Kündigung des Auftragnehmers wegen nicht gestellter Sicherheit nach § 650f BGB.
Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers und ihre Folgen für die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Gesamtschuldnerische Haftung für Mängel und Gesamtschuldnerausgleich
Verjährungsfragen
- Verjährung von Mängelrechten ohne Abnahme
- Verjährung des Erfüllungsanspruchs und seine Folgen für die Mängelrechte
- Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln
Prozessuale Fragen
- Geltendmachung von Mängelrechten
- Mängelrechte im Vergütungsprozess
- Streitverkündung
