Wir begleiten den Ablauf eines Vergabeverfahrens von der Bedarfsermittlung über die Formulierung der Leistungsbeschreibung bis zur Zuschlagsentscheidung. Auch die besonderen Situationen Aufhebung, Nachprüfungsverfahren und Fördermittelrückforderung werden behandelt. Die drei Seminartage schaffen den nötigen Raum dazu, auch Zusammenhänge aufzuzeigen (z. B. zwischen Markterkundung mit Teststellung, dem Verzicht auf eine Ausschreibung wegen Alleinstellungsmerkmalen und der ausnahmsweise zulässigen produktspezifischen Ausschreibung). Mit zahlreichen Beispielsfällen aus der Praxis (einschließlich Ausschnitten aus realen Vergabeunterlagen) werden praktische Weichenstellungen und rechtliche Stolpersteine dargestellt und Lösungsstrategien erläutert. Praxistipps und Formulierungsbeispiele für Vergabeunterlagen und -dokumentation helfen beim Transfer des Erlernten in die Beschaffungs- und Beratungspraxis. Fragen sind willkommen!
- Grundlagenwissen
- Rechtsgrundlagen (EU-Recht, GWB, VgV, UVgO, VOL/A, Landesvergabegesetze, Haushaltsrecht, Erlasse etc.)
- Anwendbarkeit des Vergaberechts (inklusive z. B. entgeltlicher Vertrag vs. Verwaltungsakt oder innerorganisatorische Anordnung)
- Fördermittelbescheide und Vergaberecht
- Prinzipien (Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung, Transparenz, Wettbewerb, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) und Binnenmarkttransparenz
- Öffentlicher Auftrag vs. Konzession
- Vorbereitung
- Bedarfsermittlung: Was will / braucht der Auftraggeber? Wie findet der Auftraggeber heraus, was er will / braucht?
- Markterkundung: Wer kann die geforderte Leistung zu welchen Bedingungen erbringen?
- Teststellung (Vorteile, Verfahrensregelungen)
- Auftrag, Los, Gewerk oder „funktionalen Zusammenhang“: Schätzung des Auftragswerts, inkl. aktueller Rechtsprechung
- Dokumentationspflichten
- Formulierung der Vergabeunterlagen
- Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien, EVB-IT, BVB, ZVB etc. – was ist das?
- „Eindeutig und erschöpfend“: Wie detailliert muss eine Leistungsbeschreibung sein?
- Besonderheiten bei Rahmenverträgen (z. B. Umgang mit unklaren Mengen und Massen)
- „Vergaberecht bestimmt nicht was beschafft wird“? – Leistungsbestimmungsrecht vs. Produkt- und Markenneutralität
- Freistellungen
- Vertrags- und Auftragsänderungen, Nachträge sowie Change-Requests: Was führt zu neuen Ausschreibungspflichten, was ist freigestellt?
- Forschungs- und Entwicklungsaufträge
- Soziale und besondere Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen: Welche Privilegierungen und Verfahrenserleichterungen gibt es?
- Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zur HOAI auf die Vergabe freiberuflicher Leistungen
5. Durchführung des Vergabeverfahrens
- Dauer und Ablauf der Verfahren
- eVergabe in der Beschaffungspraxis: insbesondere Umgang mit Übermittlungsfehlern
- Wahl der Verfahrensart: Ausschreibungspflicht und Ausnahmen
- Dringlichkeit und Alleinstellungsmerkmale
- Besondere (aktuelle) Erleichterungen, z. B. Corona, Konjunktur, Wohnungsbau
- Wertung und Ausschluss
- Ausschlusstatbestände: „Schlechtleister“ und Selbstreinigung
- Interessenkonflikte und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen
- Nachreichen von fehlenden und fehlerhaften Unterlagen
- „Schulnoten“-Rechtsprechung
- Neue Preismodelle für HOAI-Leistungen nach der EuGH-Entscheidung
- Ablauf der Wertung; Wertungsspielraum des Auftraggebers
- Zulässige Eignungskriterien und Nachweise; Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) und VHB 124
- Bieterrechte, Rechtsschutz und Rückforderung von Fördermitteln
- Unterschiede oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte; Lösungen in einzelnen Bundesländern
- Bieterfrage und Rügen – sowie die sinnvolle Reaktion des Auftraggebers
- Nachprüfungsverfahren, sofortige Beschwerde – und was gibt es sonst noch?
- Rückforderung von Fördermitteln: Nach welchen Maßstäben wird geprüft?
